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Polizeifunk abh?ren |
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Moderator
1257 Beiträge - Hardcoreposter
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Was die meisten nicht wissen, hier ?ber diese Seiten k?nnen mit einem bestimmten Modul, diverser Sprechfunk abgeh?rt werden, unter anderem auch Polizeifunk.
Polizeifunk Deutschland, Anmerkung
Es gibt viele Missverst?ndnisse und Meinungen zum Abh?ren des Polizeifunks. Wir k?nnen und wollen hier keine Wertung vornehmen, m?chten aber trotzdem auf Wertungen in der Rechtsprechung hinweisen.
Mit einer Funkanlage d?rfen Nachrichten, die f?r die Funkanlage nicht bestimmt sind, nicht abgeh?rt werden (? 86 Telekommunikationsgesetz - TKG). Wer dem zuwiderhandelt kann mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach ? 95 TKG belegt werden. Im Sinne der Vorschrift begeht der eine Straftat nach ? 95 TKG, der den Polizeifunk mit einem Empfangsger?t abh?rt. Zum Abh?ren geh?rt nicht nur das Zuh?ren, sondern auch das Aufzeichnen um sich dies sp?ter anzuh?ren.
Bei einem Funkger?t kann es sich um einen sogenannter Scanner oder auch ein umgebautes Radio handeln. Auch eine CE-Kennzeichnung des Ger?tes befreit nicht vom Mith?rverbot.
Strafbar ist das Abh?ren des Polizeifunks bereits dann, wenn der Zuh?rer diesen als solchen erkannt hat. Weiterhin wenn er diese bekannte Frequenz einstellt, beim Suchlauf findet und erkennt oder ihn auf dem Scanner fixiert hat. (BayObLG, Beschluss vom 9.2.1999 - 4 St RR 7/99)
Es ist jedoch noch nicht strafbar, wenn unbeabsichtigt der Polizeifunk empfangen wurde (z.B. per Suchlauf zuf?llig auf Polizeifunk gesto?en). Wenn aber weiter mitgeh?rt und der Polizeifunk erkannt wird, ist die Strafbarkeit gegeben. (Bay.ObLG, Beschluss vom 9.2.1999 - 4 St RR 7/99 - Begr?ndung). Der Funkempf?nger kann durch die Polizei eingezogen werden (? 111b Abs. 1 StPO i.V.m. ? 74 StGB), wenn der Mith?rer vors?tzlich, d.h. bewusst gehandelt hat.
Auch durch neuere Rechtssprechung wurde diese Rechtsauffassung wieder best?tigt.
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Gr??e Dago 
?Bildung l?sst sich nicht downloaden.?
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| Beitrag vom 24.06.2011 - 18:46 |
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